Lieferbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen

I.  Allgemeines

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedigungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vetragsinhalt. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.

II. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Auslieferungslager. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei uns oder unseren Zulieferanten gehindert, zB durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Wird uns die Vertragserfüllung aus den vorher genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unserer Lieferpflicht frei.

III. Preise

Die Berechnung erfolgt, sofern hierüber keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, zu den am Tage der Lieferung geltenden Nettopreisen zuzüglich der Umsatzsteuer.

IV. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht vor, nur gegen Vorauskasse zu liefern. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Zahlungsbedingungen lt. unseren Angeboten.

Treten Umstände bei Käufer ein, die eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung sofort fällig stellen oder ganz vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe unserer Ware verlangen. Zu einer Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

Im Falle eine Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne des BGB mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, steht uns ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache zu. Der Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Rechnungswertes einschließlich der Umsatzsteuer unserer gelieferten Sache zum Wert der übrigen damit verbundenen oder verarbeiteten Sachen. Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für uns.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere  zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab, einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen Nebenabreden. Das gleiche gilt für seine Forderungen aus dem Weiterverkauf von Waren, an denen uns Miteigentumsanteil gemäß Absatz2 zustehen. Die Abtretung erstreckt sich in diesem Falle auf den Teil des Weiterverkaufspreises der betreffenden Waren einschließlich Umsatzsteuer, der unserem Miteigentumsanteil gemäß Absatz2 entspricht. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, zu einem Gesamtpreis verkauf wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den wir dem Käufer für die mit veräußerte Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer berechnet haben.

Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer.

Der Käufer ist bis auf Wiederruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen, die aus der Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes resultieren, nicht nach, hat der Käufe auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen, sowie Wechsel zu übertragen. Der Käufer wird uns Einsicht in entsprechende Geschäftsunterlagen sowie Zutritt zu der noch in seinem Besitzt befindlichen Vorbehaltsware gewähren. Er listet unsere Ware auf , lagert sie getrennt und gibt sie nach erfolgtem Rücktritt an uns heraus. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.

Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderung sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Aufwendungen trägt der Käufer.

VI. Verpackung und Versand

Die Lieferung erfolgt in Verpackungs- und Versandeinheiten.

Beträgt der Fakturenwert bei Lampen weniger als EUR 250,00 netto bzw. bei Leuchten weniger als EUR 1.000,00 netto, so wird ein Bearbeitungs- und Versandkostenzuschlag erhoben. Maste werden grundsätzlich nur gegen Transportkosten geliefert.

Des Weiteren behalten wir uns vor, bei Bestellunge, die zu Anbrüchen von Verpackungseinheiten führen, Kosten in Rechnung zu stellen. Die Höhe der anfallenden Kosten ist den jeweils gültigen Preislisten für Lampen oder Leuchten zu entnehmen.

Lieferungen mit höheren Auftragswerten erfolgen fracht- und verpackungsfrei an die grundsätzlich vereinbarte, bei uns im Kundenstammsatz hinterlegte Lieferadresse innerhalb Österreichs. Lieferungen an davon abweichende Bestimmungsorte werden mit Kosten beaufschlagt. Spezielle Verpackungen werden in Rechnung gestellt. Besondere vom Käufer gewünschte Versandarten, zB Express oder Luftfracht, werden in voll Höhe belastet. Eine Rücknahme gelieferter Ware wird ausgeschlossen. Sollte im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung eine Rücknahme erfolgen, so werden max. 70% des berechneten Wertes gutgeschrieben. Notwendige Aufarbeitungen werden gesondert berechnet. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

VII. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk oder unser Lager verlässt.

VIII. Sachmängel

Für Sachmängel haften wir wie folgt:

Alle diejenigen Waren oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

Der Käufer hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.

Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.  Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nichterfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnützung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.  Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, ARbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Gesetzlich Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen uns gilt ferne der vorherige Absatz entsprechend.

IX. Haftung

Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Das gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zB nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung  wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Soweit dem Käufer nach dieser Ziffer IX Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer VIII Absatz 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.

X. Warenkennzeichnung

Eine Bearbeitung oder Veränderung unserer Artikel zB auch eine Sonderstempelung, ist unzulässig.

XI. Konzernverrechnung

Wir dürfen unsere Forderungen, jederzeit gegen Forderungen des Käufers gegenüber konzernverbundenen Unternehmen aufrechnen.

XII. Auslandsgeschäfte

Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

XIII. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.

XIV. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Wels, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person der öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.